Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Gesch?ftsbedingungen f?r den Online-Shop
www.hls-kennzeichnung.de

? 1 Allgemeines und Gesch?ftsbeziehungen

Die folgenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen gelten f?r die im Rahmen des Onlineshops „www.hls-kennzeichnung.de“ RAMARA UG (haftungsbeschr?nkt), Inhaber Ralf Max Radke, K?tzschenbrodaer Str. 64, 01445 Radebeul, (im nachfolgenden „Verk?ufer“ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Verk?ufer und seinen Kunden (im nachfolgenden „K?ufer“ genannt).

  • Vertr?ge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande.
  • Verbraucher ist jede nat?rliche Person, die ein Rechtsgesch?ft zu Zwecken abschlie?t, die ?berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit zugerechnet werden k?nnen
  • Gem?? ? 14 BGB ist Unternehmer eine nat?rliche oder juristische Person oder eine rechtsf?hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch?fts in Aus?bung ihrer gewerblichen oder selbstst?ndigen beruflichen T?tigkeit handelt. Eine rechtsf?hige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der F?higkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

? 2 Zustandekommen des Vertrages

  • Alle im Rahmen des Onlineshops des Verk?ufers zu erwerbenden Produkte, Artikel und Leistungen stellen keine bindenden Angebote durch den Verk?ufer im Rechtssinne dar, sondern sind ihrerseits eine Einladung zum Angebot an die K?ufer.
  • Nach der Absendung der Bestellung durch den K?ufer erh?lt dieser unmittelbar eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung best?tigt, jedoch noch keine Annahme des Angebotes im Rechtssinne darstellt, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Vertrag kommt durch gesonderte Auftragsbest?tigung des Verk?ufers zustande.

? 3 Preise, Umsatzsteuer, Zahlung

  • Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuz?glich etwaig anfallender Versandkosten je nach Lieferart (siehe ? 4) zzgl. etwaig anfallender Versandkosten sowie Verpackungskosten.
  • Der Verk?ufer bietet folgende Zahlungsmethoden an: Bank?berweisung (Vorkasse), PayPal (Kreditkarte). Der Verk?ufer stellt dem Kunden f?r die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware beiliegt oder per Brief zugeht.

? 4 Lieferungen, Versandkosten sowie Gefahren?bergang

  • Die Lieferung (Auslieferung eines Versandunternehmens) erfolgt unverz?glich nach Geldeingang bzw. Nachricht durch PayPal.
  • Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verk?ufers sind im Bestellformular n?her ausgewiesen. Den Liefertermin entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung.
  • Auf der letzten Bestellseite vor Abgabe Ihres Angebotes („zahlungspflichtig bestellen ") erhalten Sie nochmals eine Gesamt?bersicht ?ber die wesentlichen Merkmale der Ware, den Gesamtpreis der Ware, sowie aller damit verbundenen Bestandteile wie Versand- und Verpackungskosten.
  • Ist der K?ufer Verbraucher im Sinne des ? 13 BGB, so tr?gt das Versandrisiko ausschlie?lich der Verk?ufer. Ist der K?ufer hingegen Unternehmer, geht die Gefahr auf den K?ufer ?ber, sobald der Verk?ufer die Sache dem Spediteur, oder der sonst zur Ausf?hrung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat.

? 5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung und Muster- Widerrufsformular
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschlie?lich f?r Verbraucher (siehe ? 1 der AGB).

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gr?nden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr?gt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef?rderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszu?ben, m?ssen Sie uns (RAMARA UG (haftungsbeschr?nkt), K?tzschenbrodaer Str. 64, 01445 Radebeul, Telefon: 0351-8336467, Telefax: 0351-8336466,E-Mail: E-Mail: info@hls-kennzeichnung.de) mittels einer eindeutigen Erkl?rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) ?ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k?nnen daf?r das beigef?gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ?ber die Aus?bung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie?lich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus?tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g?nstige Standardlieferung gew?hlt haben), unverz?glich und sp?testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur?ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ?ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F?r diese R?ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr?nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr?cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R?ckzahlung Entgelte berechnet. Wir k?nnen die R?ckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur?ckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur?ckgesandt haben, je nachdem, welches der fr?here Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverz?glich und in jedem Fall sp?testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ?ber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zur?ckzusenden oder zu ?bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie haben die unmittelbaren Kosten der R?cksendung der Waren zu tragen. Sie m?ssen f?r einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr?fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur?ckzuf?hren ist.
Sie m?ssen f?r einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr?fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur?ckzuf?hren ist.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

Muster- Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f?llen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zur?ck.

An [RAMARA UG(haftungsbeschr?nkt), K?tzschenbrodaer Str. 64, 01445 Radebeul, Telefax: 0351-8336466,E-Mail: E-Mail: info@hls-kennzeichnung.de]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ?ber den Kauf

der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

? 6 Eigentumsvorbehalt

Der Verk?ufer beh?lt sich das Eigentum an der Ware bis zur vollst?ndigen Zahlung des Kaufpreises vor.

? 7 M?ngelhaftungsrecht

F?r unsere Waren gilt das gesetzliche M?ngelhaftungsrecht.

? 8 Weitere Informationspflichten f?r Vertr?ge im Fernabsatz sowie f?r den elektronischen Gesch?ftsverkehr

1.    Technische Schritte zum Vertragsschluss/Bestellvorgang

W?hlen Sie die Produkte aus, die Sie bestellen m?chten, indem Sie den Butteon des Warenkorbsymbols bet?tigen („Hinzuf?gen“). Dadurch wird Ihre Auswahl in den Warenkorb gelegt. Sie k?nnen diese Auswahl bis zum Absenden Ihrer Bestellung jederzeit ?ndern, indem Sie die Anzahl der Produkte ?ndern, durch Anklicken des Buttons "L?schen" die Auswahl l?schen oder den Bestellvorgang abbrechen. Durch Anklicken des Buttons "Weiter in Bestellung" gelangen Sie zum n?chsten Bestellschritt. Geben Sie anschlie?end Ihre Kundendaten ein. Ihre Daten werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine anderweitige Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. W?hlen Sie die Lieferart aus. Lesen Sie bitte die Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung aufmerksam durch. Sie k?nnen mit der Bestellung nur fortfahren, wenn Sie den AGB unter Widerrufsbelehrung zustimmen (H?kchen setzen). Im n?chsten Bestellschritt w?hlen Sie bitte die gew?nschte Zahlungsweise aus. Mit dem Anklicken des „zahlungspflichtig bestellen" ?bersenden Sie Ihre Bestellung an uns. Hiermit geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab.

2.    Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss sowie Zug?nglichkeit f?r den Kunden.

Der Vertragstext sowie Ihre Bestellangaben werden vom Verk?ufer gespeichert. Nach Abschluss der von Ihnen durchgef?hrten Bestellung erhalten Sie eine ?bersichtliche Bestellbest?tigung, in denen alle Angaben zu Ihrer Bestellung enthalten sind. Ferner besteht die M?glichkeit den Vertragstext ?ber die Druckfunktionen des Browsers auszudrucken. Ihre Bestelldaten befinden sich auch nochmal gesondert in der Ihnen ?bersandten E-Mail. Dar?ber hinaus sendet der Verk?ufer dem K?ufer jederzeit auf Wunsch die Vertragsbestimmungen per E-Mail zu.

3.    M?glichkeit der Berichtigung von Eingabefehlern

Vor Abgabe der Bestellung besteht jederzeit die M?glichkeit ihre Eingaben zu korrigieren.  Dies kann einerseits durch die „Zur?cktaste“ oder den „Zur?ckpfeil“ Ihres Internetbrowsers erfolgen. Korrekturen k?nnen Sie entweder direkt auf den einzelnen Angebotsseiten in den vorhandenen Eingabefeldern korrigieren. Ferner besteht die M?glichkeit im Rahmen des virtuellen Warenkorbs die Produkte zu aktualisieren oder einzelne Produkte zu l?schen. Alle diese Korrekturm?glichkeiten bestehen bis einschlie?lich zur Abgabe des verbindlichen Angebotes ?ber der Button " zahlungspflichtig bestellen ".

4. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist ausschlie?lich deutsch.

5. Verhaltenskodizes

Der Verk?ufer hat sich keinen einschl?gigen Verhaltenskodizes unterworfen.

6. Bestellungsbest?tigung

Nach dem Absenden des Angebots durch den Kunden, erh?lt dieser eine Best?tigungsemail.

7. Beanstandungen und Gew?hrleistungen

Beanstandungen, wie insbesondere Gew?hrleistungsanspr?che, sind an den Verk?ufer zu richten.

8. Wesentliche Merkmale der Ware

Die wesentlichen Merkmale der Ware entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Dies gilt auch f?r die G?ltigkeitsdauer etwaiger befristeter Angebote.

? 9 Alternative Streitbeilegung gem?? Art. 14 Abs. 1 ODR -VO und ? 36 VSBG:

Zur au?ergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europ?ische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich wenden k?nnen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur au?ergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufvertr?gen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

? 10 Informationspflicht gem?? Batteriegesetz (BattG)

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkumulatoren oder mit der Lieferung von Ger?ten, die Batterien oder Akkumulatoren enthalten, sind wir gem?? der Batterieverordnung verpflichtet, auf Folgendes hinzuweisen: Batterien d?rfen nicht in den Hausm?ll gegeben werden. Sie sind zur R?ckgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie k?nnen Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer N?he (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zur?ckgeben. Sie k?nnen Batterien aus unserem Sortiment in ?blicher Menge auch per Post an uns zur?cksenden. Batterien oder Akkumulatoren, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten M?lltonne gekennzeichnet. In der N?he zum M?lltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. „Cd“ steht f?r Cadmium, „Pb“ f?r Blei, „Hg“ f?r Quecksilber, „Li“ f?r Lithium, „Ni“ f?r Nickel, „Mh“ f?r Metallhydrid und „Zi“ f?r Zink. Die Zeichen unter den M?lltonnen stehen f?r:Pb: Batterie enth?lt mehr als 0,004 Masseprozent BleiCd: Batterie enth?lt mehr als 0,002 Masseprozent CadmiumHg: Batterie enth?lt mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber

kein Hausm?ll
Das Symbol der durchgekreuzten M?lltonnen bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausm?ll gegeben werden darf.

Weitere detaillierte Hinweise zum Batteriegesetz erhalten Sie auch beim Bundesministerium f?r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

? 11 Gesetz ?ber das Inverkehrbringen, die R?cknahme und die umweltvertr?gliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikger?ten

Hersteller m?ssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektroger?te kostenlos zur?cknehmen. Die Hersteller m?ssen ihre Elektro- und Elektronikger?te, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf R?dern) kennzeichnen. Als H?ndler sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie hiermit zu informieren, dass solche Altger?te nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und ?ber die ?rtlichen Sammel- und R?ckgabesysteme zu entsorgen sind. Gem?? dem Gesetz „ElektroG“ vom 23.M?rz 2005 verkaufen wir ab dem 25. November 2005 nur noch Elektro- und Elektronikger?te von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zust?ndigen Beh?rde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie f?r die Finanzierung der R?cknahme und Entsorgung ihrer Elektroger?te nachweisen k?nnen.

? 12 Schlussbestimmung

Auf das Vertragsverh?ltnis zwischen dem Verk?ufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Gesch?ftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Verbraucher mit gew?hnlichem Aufenthalt im Ausland k?nnen sich unabh?ngig von der konkreten Rechtswahl auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.